Aktuelles

Wird eine verschriebene Packungsgröße mangels Lieferbarkeit durch eine andere Größe ersetzt, ist letztere auch entscheidend für die Höhe der Zuzahlung des Krankenversicherten.

Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.

Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.

Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.

Beruft ein Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer Versammlung ein, muss gewährleistet sein, dass jeder Eigentümer von seinem Teilnahmerecht Gebrauch machen kann.

Wird das Datum zur Zahlung der Miete geändert, so handelt es sich hierbei um eine wesentliche Änderung des Mietvertrages, die unbedingt nach § 550 BGB der Schriftform bedarf.

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach § 543 Abs.

Der BGH hat entschieden, dass die Wände eines Mietobjektes bei Beendigung des Mietverhältnisses in neutralen Farben gestrichen sein müssen.

Im hier vorliegenden Fall, ließ ein Vermieter einen Keller räumen, da er davon aus ging, dass dieser seitens der Mieter nicht mehr genutzt werde.

Eine Vielzahl kleiner Mängel bei einer eingebauten Haustür kann den Hausbesitzer zum Vertragsrücktritt berechtigen.