Aktuelles

Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.

Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.

Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.

Erwirbt ein Käufer ein Wohnobjekt mit mehreren Mietern, so hat er für die Rechte und Pflichten einzustehen, die schon vor Kauf mit dem alten Vermieter bestanden haben.

Eine Umweltplakette, deren Beschriftung nicht mit der des PKW übereinstimmt, ist ungültig.

Grundsätzlich sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages zulässig, sofern sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen und für ihn ausreichend verständlich formuliert sind.

Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.

Das Amtsgericht München sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter als nicht mehr gegeben an, sofern der Mieter das Mietobjekt unberechtigter Weise untervermietet.

Weist ein angemietetes Objekt wesentliche Mängel auf, die den Mieter zu einem Zurückbehaltungsrecht berechtigen, muss der Mieter diesen Anspruch in Form einer Einrede nach § 320 BGB geltend machen.

Da Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.