Aktuelles

Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben keinen Anspruch auf Zuzahlungen für eine künstliche Befruchtung, wenn sie das 40.

Auch für einen günstigen Zahnersatz aus anderen EU-Staaten bedarf es für einen Kostenzuschuss im Vorfeld der Genehmigung durch die Krankenkasse.

Beinamputierten Personen kann neben der Alltagsprothese ein Anspruch auf eine Badeprothese zustehen.

Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Reparaturkosten infolge einer Falschbetankung können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil klar, dass Wohnungstüren kein Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers darstellen, sondern im Eigentum aller Eigentümer stehen.

Ein Vermieter kann Schadensersatz nur geltend machen, sofern er dem Mieter eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung etwaiger Mängel gesetzt hat.

Ein Mietmangel ist nicht gegeben, wenn sich die Wohnung außen befindet und aufgrund dessen für den Mieter höhere Heizkosten entstehen.

Die auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage unterliegt nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gebäudebestandteile, sondern lediglich der üblichen zweijährigen Frist.