Aktuelles

Wer innerhalb der Arbeitszeit ein privates Telefonat führt und in diesem Rahmen einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung.

Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.

Verliert ein Kraftfahrer in Folge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein ist sein Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.

Einer aufgrund von Fäkalien am Strand erkrankten Familie steht gegen den Reiseveranstalter kein finanzieller Anspruch zu, da diesen hinsichtlich der Verschmutzung und den daraus resultierenden Folgen kein Verschulden trifft.

Die Aufstellung eines rechtskräftigen Insolvenzplans verhindert nicht die spätere gerichtliche Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden das Lebensversicherer ihren Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung mindestens 50 % des eingezahlten Kapitals erstatten müssen.

Filehoster müssen in Zukunft deutlich genauer die bei ihnen hinterlegten Daten prüfen als bisher.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.