Aktuelles

Wenn der Inhaber eines Erbbaurechts gegen eine Klausel in dem zugrunde liegenden Vertrag verstößt, nach welcher das Erbbaurecht zur eigenen Nutzung vorgesehen ist und andernfalls eine Rückübertragung an die Gemeinde verlangt werden kann, so stellt die entsprechende Klausel keine unangemessene Benachteiligung dar.

Eine Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher sich der Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag während des laufenden Vertrages aus der durch den Mieter gezahlten Mietkaution befriedigen kann, ist unwirksam.

Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1997 bis 2007 auch Jahre später noch widerrufen werden, wenn die Kunden beim Abschluss nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Für die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat.

Betrunkene Fahrgäste, welche dazu noch Gefahr laufen sich im Fahrzeug zu übergeben, gehören sicherlich zu den beruflichen Schattenseiten eines Taxifahrers.

Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.

Dem Schutz des Urheberrechts steht es nicht entgegen, wenn der Verfasser den Text von einer übersinnlichen Kraft diktiert bekommen hat.

Wer von einem Grundstück auf eine Straße abbiegt, muss sehr sorgfältig darauf achten, dass der fließende Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird.

Erleidet ein Dritter infolge einer nicht korrekt montierten Elektroinstallation einen Schaden, kann neben dem Hauseigentümer auch ein Nachbar zum Schadensersatz verpflichtet sein, der die Installation kostenlos ausgeführt hat.

Auch wenn die meisten Reisenden gerade das Interesse an fremden Kulturen reizt, fehlte dem Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt offenbar der Wille zur Integration in seinem türkischen Urlaubsort.