Aktuelles

Auch wenn Cannabis nur gelegentlich konsumiert wird, kann der Führerschein entzogen werden sofern keine ausreichende Trennung von Konsum und dem Führen eines Fahrzeuges erfolgt.

Dient eine leerstehende zweite Wohnung lediglich dem Zwecke der Kapitalanlage, so darf für diese keine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden.

Im Bestand einer Bibliothek befindliche Bücher dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs digitalisiert und den Nutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.

Im Fall des seit geraumer Zeit schwellenden Streits zwischen der Beförderungs-App ''Uber'' und den deutschen Taxianbietern muss das Internetportal einen mittelbaren Rückschlag hinnehmen, nachdem das Landgericht Frankfurt einem privaten Fahrer die Nutzung der App untersagt hat.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat einen nicht vorbestraften Autofahrer wegen eine Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Erwirbt ein mit dem Verkauf der Immobilie betrauter Makler diese selbst zum halben Verkehrswert, kann der zugrunde liegende Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Wuchers nichtig sein.

Aufgrund ihrer Kenntnis von der über mehrere Jahre bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners ist eine Bank zur Rückzahlung von rund 8000 Euro verurteilt worden, welche der Schuldner an diese geleistet hatte.

Die Montage einer LED-Leuchtreklame an einem Wohnhaus verstößt gegen den Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und ist deshalb unzulässig.

Stört eine Mieterin durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden über einen längeren Zeitraum, kann ihr der Vermieter fristlos kündigen.