Aktuelles

Der Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen auch bei der Vereinbarung einer Indexmiete dulden.

Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, mithin erlischt der Verwaltervertrag nicht.

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen.

Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze durch eine eigene Benutzungsregelung regeln.

Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.

Beinhaltet eine Pauschalreise einen Kamelritt, muss der Reiseveranstalter auch dafür Sorge tragen, dass das Tier gefahrlos bestiegen werden kann.

Pünktlich zum Beginn der Freiluftsaison hat sich das Oberlandesgericht in Stuttgart mit der Frage befasst, welche Belästigungen durch die Nachbarschaft zu tolerieren sind, wo die Grenzen liegen und wie genau ein mögliches Überschreiten zu ermitteln ist.

Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Nach Berufung und Revision stellt der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung fest, dass ein Mieter eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Vermieter trifft, sofern er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle an ihn zu Beginn des Mietverhältnisses ausgehändigten Schlüssel zurückgibt.

Anders als die Vorinstanz lehnte das Oberlandesgericht Celle bei einer Kollision zwischen einem Autofahrer und eines Fahrradfahrers ein Mitverschulden letzteren ab.