Aktuelles

Auch wenn der Mietvertrag eine Untervermietung verbietet, muss ein Vermieter einem Mieter mit Liquiditätsproblemen die Untervermietung eines Teils der Wohnung gestatten.

Wer im Ausland erkrankt, muss über die Notfallzentrale seine Versicherung informieren, da eine Kostenerstattung andernfalls nicht gewährleistet ist.

Zu dieser Entscheidung gelangte das Landgericht Köln im Rahmen einer Entscheidung, bei welcher es um Abmahnungen wegen des angeblich rechtswidrigen Konsums von Pornofilmen auf der Seite ''RedTube'' ging.

Die Videoplattform YouTube muss nach dem Willen des Landgerichts München seine Nutzerhinweise ändern, nach welchen die GEMA die Verantwortung für nicht abrufbare Videos trägt.

Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.

Eine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht das Risiko von Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gebäuden bzw.

So der Tenor eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, mit welchem es einen bestehenden Baustop für ein Affenhaus aufhob.

Wer trotz Lungenerkrankung und eines zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut weiter raucht, hat gegen die Versicherung keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem.

In einem Wohngebiet ist der Betrieb von Ferienwohnungen unzulässig, da von der Beherbergung eine nicht zumutbare Belästigung der Nachbarschaft ausgeht.

Zumindest die bis Ende 2012 angefallenen Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren sind nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abziehbar.