Aktuelles

Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.

Kündigt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß an und will er anschließend die Miete erhöhen, so ist die fehlende Ankündigung unschädlich.

Wird eine Wohnung möbliert vermietet und liegt dabei eine Flächenabweichung um mehr als 10 % vor, so handelt es sich hierbei um einen Mangel der Mietsache.

Überschreitet eine etwaige Bleikonzentration im Trinkwasser die zulässige Höhstmenge, so dass der Vermieter das Wasser 10 - 15 Minuten ablaufen lassen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben und der Mietzins für den Zeitraum des Vorliegens des Mangels gemindert.

Bei der Schätzung von Mietwagenkosten ist der Rückgriff auf Listen und Tabellen, wie z.

Gestützt auf die Landesbauordnung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Entscheidungen das sofortige Verbot der Stadt für den Betrieb zweier Wettbüros für allgemeine Sportwetten bestätigt.

Übersteigen die Reparaturkosten eines Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %, so gilt die Instandsetzung des Fahrzeugs als wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger lediglich die Kosten für eine Wiederbeschaffung verlangen.

Der Auftragnehmer hat die Anzahl der von ihm in Stundelohn erbrachten Arbeitsstunden darzulegen und zu beweisen.

Begeht ein Jugendlicher eine Urheberrechtsverletzung, so ist er trotz seines jugendlichen Alters zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahngebühren verpflichtet.

Ein Antrag auf Zwangsversteigerung eines in Deutschland befindlichen Grundstücks bei einem deutschen Gericht bleibt ohne Erfolg, wenn über das Vermögen des deutschen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.