Aktuelles

Auf der Grundlage ihres Markenrechts dürfen es Automobilhersteller markenunabhängigen Werkstätten untersagen mit der Bildmarke des Herstellers für eigene Wartungs- und Reparaturarbeiten zu werben.

Ohne Erfolg klagte ein Anwohner gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage in seiner Nachbarschaft.

Beantragt der Schuldner im Eröffnungstermin die Stundung der Verfahrenskosten und erklärt er sich hierbei ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht dem Gericht nicht das Recht zu, die Ursachen der persönlichen Verschuldung aufzuklären.

Werden in einer Mietwohnung durch den Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig steigern, so kann der Vermieter die jährliche Miete um bis zu 11 % der angefallenen Modernisierungskosten erhöhen.

Einer Verbraucherinsolvenz steht auch dann nichts im Wege, wenn der Betroffene neben einer abhängigen Beschäftigung auch einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht.

Der Bezeichnung Nordhessenhalle kann Markenschutz gewährt werden, da es sich bei dieser Bezeichnung um eine sprachunübliche Namensgebung handelt, ausreichend Unterscheidungskraft gegeben ist und sich diese Bezeichnung auch nicht klar regional abgrenzen lässt.

Eine unerwartete Zwischenlandung stellt keine reine Unannehmlichkeit dar und stellt für viele Reisenden einen zusätzlichen Stressfaktor dar, mithin ist ein Mangel hinsichtlich der vereinbarten Reiseleistung anzunehmen.

Gibt der Schuldner eine zwischen einem ersten Insolvenzantrag und einem zweiten Antrag mit Restschuldbefreiungsersuchen durchgeführte Grundstücksschenkung trotz Nachfrage nicht an, so liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welcher zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt.

Äußert der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters in einem Prozess Zweifel daran, dass der Vermieter den Wohnraum tatsächlich zu eigenen Zwecken benötigt, so muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Zweifeln nachgehen.

Die Haftung eines Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte ist nur dann gegeben, wenn er entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hatte oder sich das Vorliegen einer entsprechenden Verletzung aufdrängte.