Bei medizinischem Fachpersonal können gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge einer Impfung als Arbeitsunfall gewertet werden.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.03.2013
Die Anrechnung von nur einem Jahr Beitragszeit in der Rentenversicherung für vor dem 01.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
Mietschulden für eine Garage und dem Vermieter entstandene Prozess- und Anwaltskosten werden nicht durch das Jobcenter übernommen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2012
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013
Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 21.01.2013
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
Den Sozialversicherungsträger trifft die Beweislast, wenn er den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in die Haftung nehmen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012
Bei Anwälten besteht ein Anspruch gegen die private Krankentagegeldversicherung, wenn aufgrund der gesundheitlichen Situation die Möglichkeit zur umfassenden Bearbeitung der Mandate und zur fachgerechten Mandantenvertretung eingeschränkt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Beiträge zur Risikolebensversicherung, Unfallversicherung oder Kapitallebensversicherung müssen nicht im vollen Umfang steuerlich berücksichtigt werden.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.2013