Aktuelles

Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nutzung von Regenwasser für das Waschen von Wäsche gestattet, da keine Gesundheitsgefährdung zu erkennen ist.

Ein Auto kann nicht als Reisegepäck angesehen werden, weshalb es auch nicht von dem steuerlichen Reisefreibetrag erfasst wird.

Eine Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen zählt zu den steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen und kann mit 20 % steuerlich berücksichtigt werden.

Gläubiger können ohne besondere Gründe bereits zwei Jahre nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine erneute Abgabe durch den Schuldner verlangen.

Reiseveranstalter müssen ihre Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente in ihrem Urlaubsland hinweisen.

Wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz forderten Immobilienerwerber vergeblich den gezahlten Maklerlohn zurück, scheiterten mit dieser Auffassung jedoch vor Gericht.

Die Verspätung infolge der Erkrankung eines Piloten ist ein der Sphäre der Fluggesellschaft zurechenbares Ereignis, aufgrund dessen Reisenden eine Entschädigung zustehen kann.

Urlauber müssen die Unterbringung in einem Ersatzhotel nicht akzeptieren und können stattdessen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

Wer den Hund des Nachbarn ausführt und dabei von diesem gebissen wird, kann sich nicht auf einen Arbeitsunfall und den damit einhergehenden Versicherungsschutz berufen.