Aktuelles

Der Umbau einer Gastwirtschaft in ein Wohnheim für Menschen mit psychischen Problemen innerhalb eines Wohngebietes ist baurechtlich nicht zu beanstanden und verstößt in diesem Zusammenhang auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

Eine Versicherung ist berechtigt Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung in den Bedingungen zu einer Reiserücktrittsversicherung auszuschliessen.

Ist dem Reiseveranstalter ein Piraterieproblem schon vor der Buchung bekannt, muss er die geplante Reiseroute trotzdem einhalten oder mit einer Minderung des Kunden rechnen.

Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.

Werden Reihenhäuser infolge der Planungen des Architekten unter Vernachlässigung der Schallschutzvorgaben errichtet, trifft den Bauträger bei der Kenntnis dieses Umstands eine Mitschuld.

Im Rahmen einer Baugrunduntersuchung müssen Architekten und Statiker die Auftraggeber auf mögliche Gefahren hinweisen und gebotene weitere Bodenuntersuchungen durchführen, wenn sie bei einem Steilküstenabbruch Schadensersatzforderungen entgegen wirken wollen.

Um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern müssen Schuldner in der Not den Gang in die Privatinsolvenz antreten.

Zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts muss ein Schuldner nicht den Gang in die Privatinsolvenz antreten.

Der Bundesgerichtshof hat erneut diverse für den Kunden nachteilige Klauseln einer Bank zum Pfändungsschutzkonto für ungültig erklärt und damit betroffenen Verbrauchern deutlich den Rücken gestärkt.

Das Jobcenter muss mietvertraglich vereinbarte Renovierungszuschläge übernehmen da diese zu den Unterkunftskosten zählen.