Aktuelles

Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.

Die in den Prozess der Gelenkzerstörung eingreifende Orthokin-Therapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlung, weshalb Patienten kein Anspruch auf Beihilfeleistungen zusteht.

Wird ein Kind mit einem deformierten Schädel geboren, müssen die Eltern die Kosten einer sogenannten Helmtherapie selbst tragen, da diese Behandlungsmethode nicht vom Leistungskatalog der Krankenversicherungen erfasst wird.

Mit dieser Entscheidung gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof einem Bauherrn die Beseitigung einer Containerwand auf seiner Baustelle auf, welche dieser zum Schutz der Nachbarn vor dem Baustellenlärm errichtet hatte.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Den Vermieter treffen auch dann weiterhin Obhuts- und Aufbewahrungspflichten der Geschäftspost des Mieters, sofern das Mietverhältnisses bereits beendet ist.

Auch wenn ein Fahrradfahrer ohne Helm bei einer Kollision mit einem anderen Radfahrer eine schwere Kopfverletzung erleidet bedeutet dies nicht, dass ihm kein Schadensersatzanspruch zusteht.

Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Das Landgericht Köln hatte zu prüfen, ob eine Klausel in einer Hausordnung einer AGB – Kontrolle standhält.