Unterlassen sie eine genaue Prüfung hingegen, kann die Privatversicherung sich den für nicht erbrachte Leistungen gezahlten Betrag vom Versicherungsnehmer zurückholen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein sogenannter degressiver Steuertarif bei der Zweitwohnsitzsteuer rechtswidrig ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.01.2014
Sind mehrere Personen mit der Geschäftsführung einer GmbH betraut, haften sie regelmäßig auch dann für die Steuerschulden einer Gesellschaft, wenn dieser Bereich aufgrund der internen Aufgabenverteilung nur einem der Gesellschafter zugeteilt war.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013
Bauunternehmer haften ihren Kunden auch dann für eine misslungene Trockenlegung des Kellers, wenn vertraglich eine bestimmte Art der Bauausführung vereinbart und diese auch fachgerecht durchgeführt wurde.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014
Wer zu einem Notstop auf der Autobahn gezwungen ist, muss direkt ein Warndreieck aufstellen, da bei einem Unfall ansonsten eine Mithaftung droht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013
Wer zu einem Notstop auf der Autobahn gezwungen ist, muss direkt ein Warndreieck aufstellen, da bei einem Unfall ansonsten eine Mithaftung droht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013
Eine Versicherung ist nicht dazu verpflichtet, ausufernde Kosten eines Mietwagens zu tragen, wenn eine Notreparatur oder die Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Zwischenlösung eine wirtschaftlich zumutbare Lösung darstellen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2014
Eine Versicherung ist nicht dazu verpflichtet, ausufernde Kosten eines Mietwagens zu tragen, wenn eine Notreparatur oder die Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Zwischenlösung eine wirtschaftlich zumutbare Lösung darstellen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2014