Aktuelles

Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.

Aufgrund der Gleichbehandlung von dienstlichen und privaten Übernachtungen hat das Oberverwaltungsgericht die Kölner Bettensteuer für unwirksam erklärt.

Zumindest im innerstädtischen Bereich müssen Hauseigentümer mit der Beeinträchtigung durch lokale Strassenbeleuchtung leben.

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.

Kommt es im Rahmen der Hilfeleistung für Verwandte bei einem Unglücksfall zu einem Unfall, besteht ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Bei gesundheitlichen Problemen kann das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für eine teurere Wohnung verpflichtet sein.

Sanierungsarbeiten am Eigenheim sind als grundlegende, wertsteigernde Neuerungen anzusehen und können deshalb nicht über Hartz-IV finanziert werden.

Zum Gläubigerschutz ist bei einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis keine Namensänderung möglich.

Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch darauf, Mülltonnen dauerhaft auf der Strasse abzustellen, sondern müssen diese auf ihrem Grundstück lagern.