Aktuelles

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In der Regel können Architekten und Ingenieure für Brandschutzplanungen kein gesondertes Honorar verlangen, da diese nach der geltenden Honorarplanung bereits mit den Grundleistungen für die Objektplanung abgegolten sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen einer Flugannullierung richtete sich nach den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
Ein Anspruch auf Schadensersatz steht Flugreisenden auch dann zu, wenn sich das Gepäck im Koffer eines Mitreisenden befand oder das Gepäck von diesem aufgegeben wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
Nehmen eingetragene Vereine im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vor, so muss die Seite ein vollständiges Impressum aufweisen.
Landgericht Essen, Urteil vom 26.04.2012
Wer illegal Daten ins Netz stellt muss mit einer Klage an jedem beliebigen Ort rechnen, an dem das Werk abrufbar ist.
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 18.07.2012
Ein westfälischer Hotelier muss einem Gast 6.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2012
Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Ein Bild gilt im Internet auch dann als "öffentlich zugänglich gemacht", wenn es nur mittels direkter Eingabe einer aufwendigen URL sichtbar ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012
 
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