Aktuelles

Die ausschließliche Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und jüdische Kultusgemeinden ist verfassungskonform.

Wer mehrere Wohnungen nutzt, kann steuerermäßigte Handwerkerleistungen nur für eine der Wohnungen geltend machen.

Stellt ein Schuldner selbst den Insolvenzantrag, ist er nach der Eröffnung des Verfahrens an diesen Antrag gebunden.

Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.

Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.

Unterlässt ein Bauunternehmer die vertraglich vereinbarte Prüfung des Bauuntergrundes im Hinblick auf seine Tragfähigkeit und verschweigt er dies dem Bauherrn, so haftet er für alle in der Folge entstehenden Schäden.

Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt und kommt es in der Folge zur Zahlung von Insolvenzgeld, muss die Bundesagentur für Arbeit das Vorliegen eines Schadens beweisen, wenn sie die Zahlungen von den Verantwortlichen erstattet haben will.

Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.

Auch zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen im Rahmen der allgemeinen Pfändungsgrenzen dem Pfändungsschutz.

Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.