Aktuelles

Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.

Enthält ein Architektenvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung die Klausel: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird" ist eine solche Klausel wegen unbilliger Benachteiligung unwirksam.

Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind bei typischen Geschehensabläufen heranziehbar.

Der Tatrichter hat einen Ermessensspielraum, aber muss die Ausführungen des Betroffenen überprüfen.

Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.

Bei einer "Volkskrankheit" wie Diabetes mellitus Typ 2 darf nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.

Der Sondereigentümer hat im Zweifel die Kosten für die Instandsetzung- oder Instandhaltung zu tragen, wenn ihm in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen wird.

Erfolgt die Energieversorgung in einem Mehrparteienhaus über eine hausinterne Unterverteilung durch Zwischenzähler, so kommt ein Vertrag mit dem Energieversorger konkludent nur mit demjenigen zu Stande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am übergabepunkt hat, d.

Erfolgt die Energieversorgung in einem Mehrparteienhaus über eine hausinterne Unterverteilung durch Zwischenzähler, so kommt ein Vertrag mit dem Energieversorger konkludent nur mit demjenigen zu Stande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am übergabepunkt hat, d.

Für die Einsicht in das Grundbuch muss gegenüber dem Grundbuchamt ein berechtigtes und anerkennungswürdiges Interesse nachgewiesen werden, um sicher zu stellen, dass nicht lediglich Neugierinteressen befriedigt werden sollen.