Aktuelles

Im vorliegenden Fall erlitt eine Frau während einer Fahrt mit der Straßenbahn erhebliche Verletzungen an der linken Hand.

Bis zum 11.

Die Kraftfahreignung nach Nummer 9.

Beim Antragsteller, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt wurde, wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrere Feinwaagen, ein Aufzuchtschema (Zucht, Pflege, Düngung) von Cannabis und ca.

Der Besitz von Cannabis allein reicht noch nicht für die Anordnung eines Drogenscreenings.

Schon der einmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot hat zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.

Stimmt eine Wohnungseigentümergesellschaft über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft ab, an der auch einer der Wohnungseigentümer beteiligt ist, so ist derjenige Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

Zu beachten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Fahrerlaubnis kann auch dann vorläufig entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.

Das Verbinden des Handys mit dem Aufladegerät stellt keine widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons dar.