Baurecht und Mietrecht

Vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg scheiterten Anwohner mit dem Versuch, einem Sportverein die Nutzung eines sich in dem betroffenem Wohngebiet befindlichen Sportplatzes zu untersagen.

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg scheiterte nun ein Antragsteller mit seiner gegen den in Iserlohn geplanten Bau einer Moschee.

Beauftragt das zuständige Bauamt eine Baufirma mit dem Abbruch eines baufälligen Gebäudes, so dürfen die hierdurch entstehenden Kosten auf den Eigentümer abgewälzt werden.

Hängt die Wasserversorgung eines bebauten Grundstücks davon ab, dass der Nachbar die Nutzung seiner Leitungen gestattet, so liegt hierin ein zum Schadensersatz verpflichtender Mangel.

Erleidet der Pächter einer Gaststätte infolge des Nichtraucherschutzgesetzes Umsatzeinbußen, so steht im kein Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter zu.

Sind zwei Gebäude durch eine gemeinsame Wand mit einander verbunden, so kann durch den Abriss des einen Gebäudes ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn begründet werden.

Irrt der Erwerber eines Baugrundstücks über die künftige Bebauung der Nachbargrundstücke, so liegt in einer abweichenden Bebauung kein Mangel der zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer führt.

Der Erbe eines mit der Modernisierung und Sanierung eines Gebäudes beauftragten Architekten haftet, wenn dieser bei seiner Planung die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards nicht beachtet hat.

Aus Artenschutzgründen darf eine Windkraftanlage während der Brutzeit abgeschaltet werden, um so dem Naturschutz Rechnung zu tragen.

Die Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage von 10 Metern Höhe in einem reinen Wohngebiet ist in Niedersachsen unzulässig und aufgrund ihrer Drehbewegung nicht genehmigungsfrei wie Antennen- oder Fahnenmasten.