Baurecht und Mietrecht

Eine Staffelmiete kann bereits vor Auflauf einer Mietpreisbindung vereinbart werden.

Gewährleistungsansprüche muss der Bauherr unverzüglich geltend machen, denn die Mängelbesichtigung durch den Architekten unterbricht noch nicht die Verjährung.

Eine Mobilfunkanlage, die die gesetzlichen Strahlungshöchstwerte einhält, muss auch in unmittelbarer Nähe geduldet werden.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 bringt vor allem Einschränkungen bei der degressiven AfA und der Vermietung unter marktüblichen Konditionen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurde die alte Verwaltungsauffassung zum anschaffungsnahen Aufwand im Gesetz festgeschrieben.

Die Reduzierung der Eigenheimzulage als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ist nun beschlossene Sache.

Die kurze Kündigungsfrist des Mieters von drei Monaten findet auch auf formularmäßige Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, keine Anwendung.

Wird ein Skybeamer als Werbeanlage eingesetzt, so ist bei der baurechtlichen Einordnung nicht nur der Gerätestandort, sondern auch der Bereich der Wahrnehmbarkeit entscheidend.

Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme steht nicht unbedingt dem Bau einer Sporthalle in einem Wohngebiet entgegen.

Gemeinden haben bei der Errichtung von Windenergieanlagen ein Auswahlrecht hinsichtlich der bebaubaren Flächen und können daher auch geeignete Flächen von der Bebauung ausschließen.