Aktuelles

Ohne zu bremsen fuhr die zur Tatzeit 19-Jährige in zwei Rennradfahrer.

Ein Rechtsanwalt legte gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB Verfassungsbeschwerde ein.

Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.

Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsphäre müssen grundsätzlich hingenommen werden.

Der Keller muss unmittelbar mit dem Wohnbereich verbunden sein.

Es muss eine eigene Begründung des Beschwerdeführers für eine mögliche Grundrechtsverletzung in der Verfassungsbeschwerde enthalten sein.

Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.

Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.

Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.

Die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Münchens sei vollkommen unbegründbar sowie offensichtlich unhaltbar.