Aktuelles

Bei einer Beschädigung eines Kfz infolge eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte Mietwagenkosten auch ersetzt verlangen, wenn er selber nicht in der Lage ist den Pkw zu nutzen, der Wagern jedoch durch Familienangehörige regelmäßig genutzt wird und die Familienangehörigen auf die bestehende Nutzungsmöglichkeit des Wagens angewiesen sind.

Trotz des Umstands, dass es sich bei der Feststellung einer HWS-Distorsionsverletzung primär um eine medizinische Frage handelt, bedarf es vor Einholung eines medizinischen Gutachtens zuerst einer unfallanalytischen und sodann einer biomechanischen Begutachtung.

Auch bei vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister kann bei einem Betroffenen, der selbstständig ist und ein chronisch krankes sechsjähriges Kind hat, das regelmäßig zur Physiotherapie gefahren werden muss, von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden.

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen.

Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht erzwingbar ist.

Ein Luftfahrtunternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die die Verspätung oder Annulierung von Flügen zur Folge haben.

Ein Auffahrunfall mit einer erlittenen Halswirbelsäulentorsion kann gelegentlich Ursache für die Verschlimmerung eines bestehenden Tinnitus sein.

Die Verwendung einer Parkscheibe, die erheblich kleiner ist, als gesetzlich vorgeschrieben, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Beeinträchtigungen durch sog.

Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich ausreichenden Halt bei einer Fahrt mit der Straßenbahn zu verschaffen.