Aktuelles

Nicht jeder fahrlässige Umgang mit einer Feuerquelle verpflichtet zum Ersatz eines sich daraus ergebenden Brandschadens.

Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet steht im Widerspruch zu der Zweckbestimmung des selbigen und ist damit unzulässig.

Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.

Zu den Voraussetzungen, wann einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz bei Stellung des Insolvenzantrages durch ein Finanzamt gewehrt werden kann, äußerte sich das Finanzgericht Hamburg.

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Urheberrechte an Schulungsmaterialien, so sind hierfür Amts- oder Landgerichte, nicht aber die die Arbeitsgerichte zuständig.

Wer gebrauchte Software verwendet und dabei nicht in den Verdacht einer Urheberrechtsverletzung kommen will, muss die Erwerbskette lückenlos nachweisen können.

Nach der Scheidung darf die Krankenversicherung des mitversicherten Ehepartners auch dann gekündigt werden, wenn dieser noch nicht über eine Anschlussversicherung verfügt.

Der Freistaat Bayern kann einem Zeitungsverleger die Veröffentlichung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagen.

Hat eine Ehe kürzer als ein Jahr bestanden, so steht der Hinterbliebenen in der Regel kein Anspruch auf eine Witwenrente zu.

Ist ein Bauunternehmer mit der Fertigstellung eines Objekts in Verzug geraten und Unterlässt er die Vorlage eines Bauzeitenplans, so muss er mit einem Rücktritt des Bauherrn leben, ohne das ihm eine Entschädigung zusteht.