Baurecht und Mietrecht

Bei einer preisgebundenen Mietwohnung, die einen Kostenansatz für Schönheitsreparaturen enthält, ist eine Erhöhung der Miete nach dem Wegfall der Preisbindung nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete zulässig.

Der Vermieter einer Wohnung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit -sozusagen auf Zuruf- zurückzunehmen, weshalb auch eine Weigerung der kurzfristigen Entgegennahme der Wohnungsschlüssel nicht zu einem Annahmeverzug des Vermieters führt.

Eine Teilkündigung über eine Garage ist unzulässig, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind.

Der Anspruch auf ein periodisches Zurückschneiden einer Hecke entsteht mit jedem Nachwachsen der Hecke über die zulässige Höchstgrenze von 2 Metern neu.

Werden in einem Mietvertrag umlagefähige Versicherungskosten erhoben, obwohl der Vermieter tatsächlich keine Versicherung abgeschlossen hat, so kann der Vermieter vom Mieter keinen Ersatz für Schäden verlangen, die im Schadensfall von der Gebäudeversicherung übernommen worden wären.

Können die Heiz- und Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weil entgegen der Heizkostenverordnung keine Erfassungsgeräte angebracht sind, so sind die Heiz- und Warmwasserkosten nach dem vereinbarten Verteilungsmaßstab subsidär nach Miteigentumsanteilen umzulegen.

Der Mieter einer Wohnung im Mehrparteienhaus kann die Miete nicht deshalb mindern, weil sein Nachbar seinen Hund vor der Wohnungstür abbürstet und das Kind des Mieters allergisch auf die Hundehaare reagiert.

Kündigungsausschlussklauseln in Staffelmietverträgen, die allgemein von Kündigungsrecht sprechen und nicht zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung differenzieren, sind im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen so auszulegen, dass nur das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wird.

Zur Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt ist es ausreichend, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.

Ist eine Staffelmietvereinbarung unwirksam, so kann eine über Jahre hinweg überzahlte Miete nicht zurückgefordert werden, wenn der Mieter die erhöhte Miete vorbehaltslos entrichtet hat.