Baurecht und Mietrecht

Von Mobilfunkmasten ausgehende Beeinträchtigungen sind ohne Entschädigung zu akzeptieren.

Das seit 2003 geltende Verbot von Abfallschäften dient dem Ziel der Abfalltrennung und ist damit rechtmäßig.

Vor dem Hintergrund einer Gesundheitsgefährdung erfolgende Sanierungsarbeiten an einem selbst genutzten Gebäude sind als Aufwendungen steuerlich absetzbar.

Die Grunderwerbssteuerpflicht beim Erwerb eines Grundstücks vom früheren Partner entfällt nur dann, wenn die Scheidung Grund für die Übertragung ist.

Durch einen umstürzenden Baum verursachte Schäden an einem fremden PKW müssen durch den Grundstückseigentümer erstattet werden.

Bei Hochwasserschäden deckt die Gebäudeversicherung nur unmittelbare Schäden an dem betroffenen Gebäude ab, nicht hingegen solche an Hausrat und Mobiliar.

Selbst wenn die Kirchenglocke um 6 Uhr morgens läutete, haben Anwohner keinen Anspruch auf Unterlassung durch die Gemeinde.

Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig und unter Erbringung des Nachweises, dass kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht.

Bei der nachträglichen Teilung einer Wohnungseigentumseinheit durch einen Wohnungseigentümer und anschließender Veräußerung an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte, wenn der Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer handelt.

Trifft eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek mit dem Eigentum in einer Person zusammen, so kann der nachrangige Gläubiger einer Hypothek die Löschung der Eigentümerhypothek verlangen.