Baurecht und Mietrecht

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren zu stellen.

Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze durch eine eigene Benutzungsregelung regeln.

Pünktlich zum Beginn der Freiluftsaison hat sich das Oberlandesgericht in Stuttgart mit der Frage befasst, welche Belästigungen durch die Nachbarschaft zu tolerieren sind, wo die Grenzen liegen und wie genau ein mögliches Überschreiten zu ermitteln ist.

Nach Berufung und Revision stellt der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung fest, dass ein Mieter eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Vermieter trifft, sofern er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle an ihn zu Beginn des Mietverhältnisses ausgehändigten Schlüssel zurückgibt.

Übersteigt das Guthaben auf einem Bausparkonto die vereinbarte Bausparsumme, muss eine Bank das gesamte Guthaben mit dem vereinbarten Zinssatz verzinsen.

Wird eine Immobilie mittels einer ''Kettenschenkung'' an ein Schwiegerkind übertragen, ist von einem höheren Freibetrag auszugehen, sofern sich aus der Schenkung keine Verpflichtungen ergeben.

Tilgungszahlungen für ein gewährtes Kautionsdarlehen dürfen durch das Jobcenter nicht in der Form ''eingetrieben'' werden, dass es einen monatlichen Betrag der Hartz-IV-Zahlungen einbehält.

Das Jobcenter muss auch dann für die Mietkosten eines Leistungsberechtigten aufkommen, wenn der Mietvertrag aus Bonitätsgründen von seinen Eltern unterzeichnet wurde.

Ein ungesicherter Bauhandwerker kann bei einem Sturz von einem Dach keinen Schadensersatz bzw.

Auch wenn das Eigentum an einem Grundstück zwischenzeitlich aufgegeben wurde, kann die ehemalige Eigentümerin zur Sicherung eines Hangs vor einem Abrutschen verpflichtet werden.