Baurecht und Mietrecht

Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem nicht förderungswürdigen Bauherrn, selbst wenn den gewährten Darlehen gleichwertige Rückzahlungsforderungen des Darlehensgebers gegenüber stehen sollten.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

Liegen von einer haustechnischen Anlage ausgehende Geräusche weit unter den für diese Anlagen vorgesehenen Grenzwerten, steht einem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu.

Die Beleidigung eines anderen Mieters als ,,Rechtsradikalen'' kann im Zusammenspiel mit weniger gravierenden Vertragsverletzungen die fristlose Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben.

Dient eine leerstehende zweite Wohnung lediglich dem Zwecke der Kapitalanlage, so darf für diese keine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden.

Erwirbt ein mit dem Verkauf der Immobilie betrauter Makler diese selbst zum halben Verkehrswert, kann der zugrunde liegende Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Wuchers nichtig sein.

Die Montage einer LED-Leuchtreklame an einem Wohnhaus verstößt gegen den Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und ist deshalb unzulässig.

Stört eine Mieterin durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden über einen längeren Zeitraum, kann ihr der Vermieter fristlos kündigen.

Metallgitterzäune sind nicht mit einem einfachen Drahtzaun vergleichbar, weshalb bei einer baurechtlich vorgesehenen Maximalhöhe für Zäune auch keine mögliche Ausnahme für höhere Drahtzäune greift.