Baurecht und Mietrecht

Soll gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung vorgegangen werden, muss der Kläger hinreichend bezeichnen, gegen welchen Beschluss aus welcher Eigentümerversammlung er sich wenden will und dass die Auslegung eine Beschränkung auf einzelne Beschlüsse oder abtrennbare Punkte ergeben kann.

Ein Mieter muss den Mietzahlungsverzug auch vertreten, wenn er auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen.

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

Beschweren sich Mieter beim Vermieter über einen störenden Mitmieter, so hat dieser gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch darauf, über die Identität der Beschwerdeführer aufgeklärt zu werden.

Wer einem Käufer arglistig das Vorliegen von Feuchtigkeitsschäden verschweigt, kann sich in einem folgenden gerichtlichen Verfahren nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung ist die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten zulässig.

Da eine seniorengerechte Wohnanlage nicht automatisch als Altenheim einzustufen ist, kann der Bauherr nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten Rettungsweg verpflichtet werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung bei einem privat genutzten Wohnhaus als haushaltsnahe Handwerkerleistung zu werten ist und dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung steuermindernd zu berücksichtigen ist.