Aktuelles

Die KFZ-Versicherung eines Fahrzeughalters muss nicht für Schäden aufkommen, wenn diesem beim Beladen des PKWs der Einkaufswagen wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt.

Die KFZ-Versicherung eines Fahrzeughalters muss nicht für Schäden aufkommen, wenn diesem beim Beladen des PKWs der Einkaufswagen wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt.

Beschweren sich Mieter beim Vermieter über einen störenden Mitmieter, so hat dieser gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch darauf, über die Identität der Beschwerdeführer aufgeklärt zu werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für eine Sportinvaliditätsversicherung nicht nur greift wenn ein Sportler selbst diese abschließt, sondern auch dann, wenn der ihn beschäftigende Verein den Versicherungsvertrag schließt.

Bei einer Reiseversicherung unterliegt der gesamte vom Kunden verlangte Kaufpreis der Versicherungssteuer und nicht nur der von dem Reiseveranstalter an die Reiseversicherung abgeführte Teil.

Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.

Wer einem Käufer arglistig das Vorliegen von Feuchtigkeitsschäden verschweigt, kann sich in einem folgenden gerichtlichen Verfahren nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen.

Finanzielle Ausgleichsleistungen für die Schließung eines Krankenhauses sind ausgeschlossen, wenn das Krankenhaus aufgrund einer Insolvenz ohnehin schließen muss.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung ist die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten zulässig.

Entgegen einem Urteil des BSG hat das Sozialgericht Heilbronn einem 17 Jahre alten und unter dem Downsyndrom leidenden Mädchen die Kostenübernahme für ein spezielles Dreirad durch die Krankenkasse zugebilligt.