Aktuelles

Liegen die Ursachen einer Nichtbeförderung in betrieblichen Gründen der Fluggesellschaften, müssen diese in fast allen Fällen Ausgleichszahlungen an ihre Kunden erbringen.

Foult ein Fußballer seinen Gegner mit dem Vorsatz ihn bei dieser Aktion zu verletzen, so kann die Haftpflichtversicherung die Begleichung von Schadensersatzansprüchen verweigern.

Bei einem Zinssatz von 48 % ist eine Grundschuld als sittenwidrig zu bewerten und darf deshalb nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

Bei dem Einbau eines Treppenlifts in ein Mehrfamilienhaus muss die frei begehbare Restbreite der Treppe mindestens einen Meter betragen.

Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.

Wird bei einem gebrauchten Pkw aufgrund mangelnder Voraussetzungen die gelbe Feinstaubplakette seitens des TÜV nicht erneut erteilt, so liegt bei diesem Pkw ein Sachmangel vor, wenn der Käufer für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung davon ausging, dass er mit dem Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene Bereiche befahren darf.

Der aus einem Autounfall Geschädigte muss bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs nicht nach dem günstigsten Angebot suchen.

Fährt ein Fahrer aus einem abgegrenzten Fahrbereich, wie z.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens, wonach eine Haftungsfreistellung, die gegen die Zahlung eines Entgeltes gewährt wird, nicht greift, wenn der Mieter nach einem Autounfall nicht die Polizei hinzuzieht und dies entsprechend ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist unwirksam.

Die Überprüfung eines Fahrzeugs und die Erstellung eines Gutachtens durch den TÜV ist zwangsläufig damit verbunden, dass der TÜV das Fahrzeug für einen gewissen Zeitraum zur Überprüfung in seiner Obhut hat.