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Aktuelles
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
Verbraucher können selbst dann in ihrem Heimatland klagen, wenn der Vertragsschluss im europäischen Ausland erfolgte, das Produkt aber zuvor im Heimatland online angeboten wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
Bis zu 600 Euro können Fluggäste bei Verspätungen von mehr als drei Stunden von den Airlines verlangen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
Fluggesellschaften haften derzeit mit ca.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Verletzt eine Fluggesellschaft die ihr nach einer Flugannullierung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten, haben Reisende einen Anspruch auf Ersatz daraus resultierender Schäden und darüber hinaus gehender immaterieller Schäden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.10.2011
Geht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012
Geht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012
Anfallende Überführungskosten bei mobile.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
Bei besonders schadensanfälligen Bauleistungen reicht es nicht aus, wenn der Architekt die Baustelle nur regelmäßig besucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2012