Baurecht und Mietrecht

In einem Grundsatzurteil hat sich der Bundesgerichtshof zu einer Wertminderung bei Gebäuden infolge von Baumängeln geäußert und zugleich die Rahmenbedingungen für die Berechnung derselbigen benannt.

Führen Vertiefungsmaßnahmen an einem Grundstück zu Schäden am Nachbargrundstück, macht sich der Verursacher schadensersatzpflichtig.

Da eine solche Unterkunft regelmäßig Wohnzwecken dient und die Bewohner einer unzumutbaren Immission ausgesetzt wären, verstößt eine solche Unterkunft gegen den Zweck des Gewerbegebietes.

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Einfamilienhäusern die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Nachbargrundstück akzeptieren müssen, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover geäußert.

Wer selbst die Abstandsflächenvorschriften bei der eigenen Immobilie nicht eingehalten hat, kann sich bei der Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nicht auf einen Verstoß gegen die einzuhaltenden Abstände von dessen Seite berufen.

Die Pferdehaltung in einem reinen Wohngebiet ist grundsätzlich unzulässig und kann maximal bei einer Lage am Ortsrand genehmigt werden.

Architekten müssen vor dem Planungsbeginn die maximale Höhe der Baukosten mit dem Kunden abstimmen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen ihres Honoraranspruchs verlustig zu werden.

Bei großen Bauvorhaben muss eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen, sofern durch diese Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Eine ständig im Wechsel mit anderen Personen genutzte Wohnung ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit begründet für gewöhnlich keinen steuerlichen Wohnsitz.

Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.