Baurecht und Mietrecht

Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch darauf, Mülltonnen dauerhaft auf der Strasse abzustellen, sondern müssen diese auf ihrem Grundstück lagern.

Ist ein effektiver Brandschutz aufgrund mangelhafter Zuwege nicht gewährleistet, kann die Baubehörde den Eigentümern das Übernachten in dem Objekt untersagen.

Sofern es zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich scheint, müssen Eigentümer den Denkmalbehörden den Zugang zum Objekt und die Dokumentation des Zustands gestatten.

Wer das Wasser des Nachbarn für ein eigenes Bauvorhaben nutzt und hierbei Schäden verursacht, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet.

In der Regel können Architekten und Ingenieure für Brandschutzplanungen kein gesondertes Honorar verlangen, da diese nach der geltenden Honorarplanung bereits mit den Grundleistungen für die Objektplanung abgegolten sind.

Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.

Auch wenn sich eine Klage nur gegen ein einzelnes lautes Spielgerät richtet und nicht gegen den Spielplatz ans sich, haben betroffene Anwohner kaum Aussicht auf Erfolg.

Zu der Frage, wann ein Anwohner einen Anspruch auf Beseitigung zu dicht an sein Grundstück heranwachsender Straßenbepflanzung hat, äußerte sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor der Antragsstellung beim Grundbuchamt endet.

Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden.