Aktuelles

Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht, so muss ein unwissender Schuldner nicht nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010
Führt eine vorgenommene Handlung dazu, dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne die Vornahme dieser Handlung günstiger gestaltet hätten, so liegt hierin eine Gläubigerbenachteiligung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2011
Verletzt ein Unternehmen ein fremdes gewerbliches Schutzrecht und wird vom Rechteinhaber auf Unterlassung dieses Verhaltens verklagt, so kann die Klage bei zwischenzeitlicher Einleitung eines Insolvenzverfahrens unter einer bestimmten Voraussetzung fortgeführt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010
Hat ein Insolvenzschuldner wiederholte Abbuchungen im Lastschriftverfahren durch sein Verhalten genehmigt, so hat der Insolvenzverwalter auch bei Abbuchungen innerhalb der sechswöchigen Widerrufsfrist kein Recht zum Widerruf der Buchung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2011
Selbst wenn Dritte möglicherweise mit dem insolventen Schuldner zum Schaden der Gläubiger zusammen gearbeitet haben, darf das Insolvenzgericht keine Zwangsmaßnahmen gegen diese Anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2009
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis der Insolvenz des Gläubigers an diesen, so hat er den geschuldeten Betrag ein weiteres Mal an den Insolvenzverwalter zu zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
Räumt eine Bank einem angeschlagenen Unternehmen eine sogenannten Sanierungskredit ein, darf sie diesen nicht voreilig kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2004
Vereinbarte eine Bank vor der Insolvenz des Kunden eine Ratenzahlung mit diesem, und wusste sie dabei um den Umstand, dass andere Gläubiger bereits vergeblich eine Verwirklichung ihrer Forderung versucht haben, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurück verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2007
Werden die Jahresabschlussunterlagen über freigegebenes Vermögen einer insolventen Gesellschaft erst verspätet eingereicht, so begründet dieser Umstand nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2009
Die auf der Basis einer Lebensversicherung abgeschlossene Berufsunfähigkeitrente eines Selbstständigen unterliegt nicht dem Pfändungsschutz.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2010
 
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