Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2002 ein neuer Steuerabzug eingeführt. Außerdem gibt es dann ein neues Anmeldeverfahren, ein Freistellungsverfahren und ein Anrechnungsverfahren. Die neuen Verfahren gelten für Bauleistungen, das sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Die neuen Vorschriften müssen von Unternehmern beachtet werden, die Bauleistungen empfangen. Es werden aber auch private Vermieter, die lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, von der Verpflichtung zum Steuerabzug erfaßt.

Der Steuerabzug beträgt 15 % der Gegenleistung. Somit können Subunternehmerleistungen bei einer entsprechenden Leistungskette mehrmals dem Steuerabzug unterliegen. Gegenleistung ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Der Abzugsbesteuerung unterliegen daher auch Anzahlungen. Der Steuerabzug wird nicht erhoben, wenn dem Leistungsempfänger eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt oder die Bagatellgrenzen von 15.000 ? (bei einer umsatzsteuerfreien Vermietung) bzw. 5.000 ? (in allen sonstigen Fällen) nicht überschritten werden.

Einem Leistungsempfänger, der die Abzugsbesteuerung vornimmt oder dem eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, wird Rechtssicherheit gewährt, der Betriebsausgabenabzug ist gesichert, eine Haftung bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist ausgeschlossen. Die Steueranmeldung ist auf einem besonderen Formular vorzunehmen. Es besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet ist. Die Freistellung wird auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bescheinigt. Der Leistungsempfänger muß den Abzugsbetrag anmelden. Dieser wird mit den geschuldeten Steuern verrechnet, zuerst auf die Lohnsteuer, dann auf die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Ein nicht verbrauchter Abzugsbetrag wird erstattet.