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Aktuelles
Mieter kann Einsicht in das Original der Betriebskostenabrechnung am Orte des Mietobjekts verlangen
Liegen Wohnsitz des Vermieters und Mietobjekt weit auseinander (im entschiedenen Fall über 400 km), so kann der Mieter Einsicht in das Original der Betriebskostenabrechnung am Orte des Mietobjektes verlangen.
Der Mieter muss sich nicht auf die Übersendung von Kopien verweisen lassen, gleich ob eine Kostenerstattungspflicht vereinbart wird oder nicht.
Bei Wohnraummietverträgen mit einer Mehrzahl von Verpflichtungen ist der Erfüllungsort für die jeweilige Vertragspflicht gesondert zu bestimmen, mithin gibt es keinen von vornherein einheitlichen Erfüllungsort.
Die Parteien können den Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in einer Individualvereinbarung gesondert frei festlegen.
Bei Wohnraummietverträgen mit einer Mehrzahl von Verpflichtungen ist der Erfüllungsort für die jeweilige Vertragspflicht gesondert zu bestimmen, mithin gibt es keinen von vornherein einheitlichen Erfüllungsort.
Die Parteien können den Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in einer Individualvereinbarung gesondert frei festlegen.
Landgericht Freiburg, Urteil LG Freiburg 3 S 348 10 vom 24.03.2011
Normen: BGB §§ 556, 269; NMVO § 29 II 1