Baurecht und Mietrecht

Gerade in der Weihnachtszeit kommt es mit einer sich jährlich wiederholenden Regelmäßigkeit zu leider oftmals tödlichen Wohnungsbränden.

Beruft ein Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer Versammlung ein, muss gewährleistet sein, dass jeder Eigentümer von seinem Teilnahmerecht Gebrauch machen kann.

Wird das Datum zur Zahlung der Miete geändert, so handelt es sich hierbei um eine wesentliche Änderung des Mietvertrages, die unbedingt nach § 550 BGB der Schriftform bedarf.

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach § 543 Abs.

Der BGH hat entschieden, dass die Wände eines Mietobjektes bei Beendigung des Mietverhältnisses in neutralen Farben gestrichen sein müssen.

Im hier vorliegenden Fall, ließ ein Vermieter einen Keller räumen, da er davon aus ging, dass dieser seitens der Mieter nicht mehr genutzt werde.

Eine Vielzahl kleiner Mängel bei einer eingebauten Haustür kann den Hausbesitzer zum Vertragsrücktritt berechtigen.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil klar, dass Wohnungstüren kein Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers darstellen, sondern im Eigentum aller Eigentümer stehen.

Ein Vermieter kann Schadensersatz nur geltend machen, sofern er dem Mieter eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung etwaiger Mängel gesetzt hat.

Ein Mietmangel ist nicht gegeben, wenn sich die Wohnung außen befindet und aufgrund dessen für den Mieter höhere Heizkosten entstehen.