Scroll
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt zog der Leistungsberechtigte am 01. Mai 2008 aus seiner Wohnung aus. Die Monatsmiete war aber bereits durch den Sozialleistungsträger an den Vermieter überwiesen worden. Eine Forderung auf Rückerstattung der Miete lehnten zunächst der Vermieter und in der Folge auch das Gericht ab.
Begründend führte es aus, dass eine Direktüberweisung noch keine eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Sozialleistungsträger entstehen lässt. Einen rechtlichen Anspruch kann das Jobcenter weder auf einen Verwaltungsakt, noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Entfällt der Leistungsanspruch des Mieters zufällig dürfen die Folgen nicht den Vermieter treffen.
Baurecht und Mietrecht
Mietzahlungen des Jobcenters an Vermieter können nicht zurückgefordert werden
Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt zog der Leistungsberechtigte am 01. Mai 2008 aus seiner Wohnung aus. Die Monatsmiete war aber bereits durch den Sozialleistungsträger an den Vermieter überwiesen worden. Eine Forderung auf Rückerstattung der Miete lehnten zunächst der Vermieter und in der Folge auch das Gericht ab.
Begründend führte es aus, dass eine Direktüberweisung noch keine eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Sozialleistungsträger entstehen lässt. Einen rechtlichen Anspruch kann das Jobcenter weder auf einen Verwaltungsakt, noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Entfällt der Leistungsanspruch des Mieters zufällig dürfen die Folgen nicht den Vermieter treffen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil LSG BY L 7 AS 381 12 vom 21.01.2013
Normen: §§ 812 ff. BGB, § 53 VI S.1 SGB I, § 50 I, II SGB X