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Baurecht und Mietrecht
Keine pauschale Minderung bei Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche durch Nebenräume
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen, wie Kellerräumen zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden.
Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen.
Dies gilt insbesondere, wenn die Kellerräume hinsichtlich ihrer Nutzung mit dem hauptsächlichen vertraglichen Nutzungszweck nicht gleichwertig sind und daher eine Gleichsetzung der Kellerfläche mit der Fläche des Ladenlokals und der Nebenräume nicht gerechtfertigt ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche einen Mangel der Mietsache dar, weshalb der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten hat.
Dies gilt insbesondere, wenn die Kellerräume hinsichtlich ihrer Nutzung mit dem hauptsächlichen vertraglichen Nutzungszweck nicht gleichwertig sind und daher eine Gleichsetzung der Kellerfläche mit der Fläche des Ladenlokals und der Nebenräume nicht gerechtfertigt ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche einen Mangel der Mietsache dar, weshalb der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten hat.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZR 97 09 vom 18.07.2012
Normen: BGB § 536