Baurecht und Mietrecht

Mieter muss Anschluss an eine Zentralheizung bei vorhandener Gasetagenheizung nicht dulden

Ein Mieter muss einen Anschluss seiner Wohnung an die Zentralheizung nicht dulden.

Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen an. Diese Zielsetzung verbietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen allgemein üblichen Standart, außer Acht zu lassen.

Gegenüber einer Gasetagenheizung stellt eine eingebaute Zentralheizung keine Wohnwertverbesserung dar, denn in der Regel ist eine Gasetagenheizung, deren Einstellung der Mieter allein regeln kann, zumindest ebenso komfortabel wie eine Zentralheizung.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH VIII ZR 25 12 vom 10.10.2012
[bns]
 
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