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Baurecht und Mietrecht
Anspruch auf Minderung der Miete bei einer zu hohen Bleikonzentration im Trinkwasser
Überschreitet eine etwaige Bleikonzentration im Trinkwasser die zulässige Höhstmenge, so dass der Vermieter das Wasser 10 - 15 Minuten ablaufen lassen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben und der Mietzins für den Zeitraum des Vorliegens des Mangels gemindert.
Ein Ablaufenlassen des Trinkwassers zur Senkung der Bleikonzentration stellt nur dann eine zumutbare Maßnahme dar, wenn es sich um einen Zeitraum von wenigen Sekunden handelt.
Eine Zeitspanne von 10 - 15 Minuten ist jedoch in jedem Fall unzumutbar und hat für den Mieter unzumutbare finanzielle Folgen und stellt einen unzumutbaren zeitlichen Aufwand dar.
Für derartige Beeinträchtigungen erachtet das Gericht eine Minderung von 5 % für angemessen.
Eine Zeitspanne von 10 - 15 Minuten ist jedoch in jedem Fall unzumutbar und hat für den Mieter unzumutbare finanzielle Folgen und stellt einen unzumutbaren zeitlichen Aufwand dar.
Für derartige Beeinträchtigungen erachtet das Gericht eine Minderung von 5 % für angemessen.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil AG Hamburg 910 C 117 10 vom 28.02.2011
Normen: BGB § 536